Wahlprogramm des Kreisverbandes Nordhausen zur Kreistags- und Stadtratswahl 2009:

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20 Jahre nach der friedlichen Revolution brauchen wir erneut Aufbruchstimmung in eine neue Zeit. Die soziale Schieflage und Kälte darf uns nicht unberührt lassen. Niemand hat das Recht, den Klimawandel zu ignorieren, weil dieser ihn noch nicht existentiell erreicht hat. Die kommenden Generationen fordern global und lokal unser verantwortungsvolles Handeln jeden Tag aufs Neue ein.

Endlich sind die Bündnisgrünen als Korrektiv und Motor wieder im Thüringer Landtag, im Kreistag und im Stadtrat Nordhausen vertreten. Bündnis 90/Die Grünen, d.h. Bürgerbeteiligung, Verantwortung übernehmen, das Leben innovativ gestalten. Das gelingt nach Meinung der Bündnisgrünen am effektivsten im Wettbewerb - oder nennen wir es Streit um die innovativsten Ideen und besten Lösungen für die Menschen in Thüringen und insbesondere unserer Südharzregion.

Die Themen Bildung und Kultur, Stadt- und Wirtschaftsentwicklung und soziale Gerechtigkeit, werden die Herausforderungen auch für die Politik in der Stadt und im Landkreis Nordhausen im Jahr 2010 werden. Konstruktiver Streit und Bewegung sind da parteiübergreifend angesagt. Selbstzufriedenheit und Schulterklopfen sind destruktiv und zukunftsfeindlich. Bürgerbeteiligung ist nicht nur erwünscht sondern lebensnotwendig für unsere Stadt. Einmischung der Bürger mit qualifizierten, auch kritischen Vorschlägen stärken die politischen Entscheidungsprozesse. Nur wer in der Politik und in der Verwaltung bereit ist, sich auf den Prüfstand stellen zu lassen, kann rechtzeitig Fehler vermeiden oder korrigieren. Zivilcourage und Mut zur Veränderung in die Zukunft – da wollen Bündnis 90/Die Grünen im 3. Jahrzehnt nach der friedlichen Revolution partnerschaftlich und ideenreich mitgestalten.

Gisela Hartmann
Fraktionsvorsitzende

Dieter Lauinger (Jurist) besuchte nach seiner Wahl am vergangenen Wochenende in Erfurt zum Landessprecher der Bündnisgrünen in Thüringen die Nordhäuser als ersten Kreisverband. Nach seiner Vorstellung gab es eine inhaltlich vielgestaltige Diskussion der Mitglieder des Kreisverbandes mit ihrem neuen Landesvorsitzenden. Die Inhalte, Überzeugungen und politischen Ziele Dieter Lauingers befanden sich in großer Übereinstimmung mit den Ansprüchen der Nordthüringer an die neue Leitung ihrer Landespartei. Themen wie die Schulpolitik, Erhalt der  Gipskarstlandschaft, das Biosphärenreservat, das Industriegebiet Goldene Aue, die Verkehrs- und  Radwegekonzeption, Kultur- und Tourismusförderung bis hin zu individuellen Bürgeranliegen aller Generationen wurden lebendig diskutiert.

Eine sehr wichtige und erfreuliche Nachricht überbrachte der Landtagsabgeordnete Dirk Adams als weiterer Gast des Abends. Dirk Adams ist den Nordhäusern aus den Wahlkämpfen 2009 kein Unbekannter. Er wird in Nordhausen im Februar 2010 sein Regionalbüro in der Altstadt in Nordhausen  eröffnen. Die  Nordhäuser Grünen dankten Dirk Adams und brachten ihre große Freude zum Ausdruck. Norbert Sondermann aus dem Eichsfeld wird als Mitarbeiter von Dirk Adams das Büro leiten.

Gisela Hartmann

Seit 20 Jahren gelten auch in Nordhausen demokratische Spielregeln, die den Akteuren in der Politik nach jeder Wahl Spielräume eröffnen, die Veränderung und damit Bewegung ermöglichen.

Die Mehrheit der Stadträte hat im letzten Stadtrat die bisher geltende Hauptsatzung und Geschäftsordnung wie nach einer Neuwahl möglich und üblich verändert und verabschiedet. Das Festhalten an Besitzständen aus vergangenen Legislaturperioden bedeutet Stagnation. Die immer wiederkehrenden Wahlen auf Gemeinde-, Länder- und Bundesebene machen nur dann Sinn, wenn sich Personen  und  Verantwortlichkeiten neu formieren . Bewegung überwindet Gewöhnung und Verkrustung. Beides kann keine Kommune gebrauchen. Auch die Stadt Nordhausen nicht.

Eine Möglichkeit für Bewegung und Veränderung bietet u.a. die Änderung der Geschäftsordnung zu Beginn einer neuen Legislaturperiode. Eine neue Geschäftsordnung hat die Mehrheit der Stadträte  jetzt erarbeitet und verabschiedet.

Alle Parteien außer der SPD, der die OB angehört, haben im Stadtrat   unterschiedliche Änderungen für die Geschäftsordnung der neuen Legislaturperiode von 2009 bis 2014 eingebracht. Die SPD als stärkste Fraktion im Stadtrat hatte offensichtlich keinen Änderungsbedarf. Bündnis 90/Die Grünen, endlich wieder im Stadtrat vertreten, haben mit ihrem Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung die Möglichkeit genutzt, ihren Einfluss in der Stadtpolitik zu stärken. Kleine Parteien, wie  Bündnis 90/Die Grünen können nur über die Geschäftsordnung für sie wichtige  Veränderungen nach einer Kommunalwahl erreichen, um den Auftrag ihrer Wähler, immerhin mehr als 6% der Nordhäuser Bürgerschaft, durchzusetzen.

Die Grünen haben für den Hauptausschuss im Stadtrat die Verankerung des Rederechts in der Geschäftsordnung beantragt. Das Rederecht der Gruppen und Fraktionen, ist eine demokratische Selbstverständlichkeit. Der Hauptausschuss ist ein beschließender Ausschuss mit  hoher Entscheidungskompetenz, da müssen Einspruchsmöglichkeiten und Mitsprache auch für die Gruppe der Grünen möglich sein.

Ein weiteres Anliegen der Grünen ist die Trennung von Verantwortung in der Verwaltung und der Politik. Es ist die Regel in Thüringen und darüber hinaus, dass die Leitung der Stadtratssitzung in der Hand eines dafür gewählten Mitgliedes des Stadtrates liegt, um Macht- und Informationsfülle in einer Hand zu vermeiden.

Die neue Geschäftsordnung und die überarbeitete Hauptsatzung  haben den Stadtrat passiert. Sie gelten für die nächste Legislaturperiode bis Sommer 2014. Die Oberbürgermeisterin wird die durch den Stadtrat am 02.11.09 beschlossenen Satzungen der Kommunalaufsicht zur Prüfung vorlegen.  Am Prinzip der Gewaltenteilung wird sich deshalb nichts ändern, denn dieses Prinzip ist in der Thüringer Kommunalordnung festgeschrieben. Für die Bürger ist die Presse der letzten Tage einigermaßen unverständlich, da mehrheitlich vom §10 der Geschäftsordnung (Sitzungsleitung im Stadtrat) berichtet wurde. Dies mag für die SPD ein  Prestigeverlust sein. Wie wichtig der Schritt hin zu mehr Demokratie ist, erkennt man an der Tatsache, dass ohne Einbindung der Fraktionen und Gruppe die Oberbürgermeisterin einen neuen Termin für die nächste Hauptausschusssitzung und den nächsten Stadtrat festgelegt hat, um die beschlossene Hauptsatzung und Geschäftsordnung noch termingerecht außer Kraft setzen zu lassen. Einfacher und effektiver wäre die Einbringung von Änderungsvorschlägen, die der Stadtrat verabschiedet, um dann endlich mit der Sacharbeit in den Ausschüssen beginnen zu können. Für die Ausschüsse erwarten die Bündnisgrünen die Möglichkeit mit berufenen Bürgern mit Fachkompetenz die politischen Entscheidungen im Stadtrat sachlich und fachlich unterstützen zu können.

Für B90/Die Grünen ist mehr Partizipation der Bürger am politischen Geschäft die weitaus  existentiellere  Forderung als die wochenlange Beschäftigung mit der Geschäftsordnung.

Die Grünen bewegen Sachthemen wie Stadtentwicklung, Wirtschaftsentwicklung, Naherholung, Radwegekonzeption,  Tourismus, Kinder-, Jugend-, Familien- und Seniorenpolitik, Barrierefreiheit, Verkehr und insbesondere die Bildungs-, Kultur- und Umweltpolitik.

Gisela Hartmann

Gruppe Bündnis 90/Die Grünen im Stadtrat

Gipsabbau - Grüne bemängeln verspätete Informationspolitik

Die aktuellen Pressemeldungen lassen aufhorchen. Das in Walkenried ansässige
Tochterunternehmen des weltweit operierenden Unternehmens Saint Gobain hat seine Pläne zum Gipsabbau in der Rüdigsdorfer Schweiz nicht aufgegeben.

Die Bündnisgrünen drängen auf einen offensiven Umgang mit den Aktivitäten dieses Globalplayers im Südharz und eine verstärkte Einbeziehung der Bevölkerung und der regionalen Politiker.

Die Äußerungen der städtischen Baudezernentin, wachsam zu bleiben, sind zwar lobenswert, doch verhindern sie nicht die weiteren Schritte der Beamten des Bergamtes im Interesse der Gipsindustrie. Der Hinweis der Vorsitzenden des AK Gipskarst, dass noch einige Zeit ins Land gehe, bevor die unterirdischen Abbaupläne realisiert würden, dürfen nicht dazu führen, die Entwicklung abzuwarten. Wir müssen den Umgang mit den Genehmigungsverfahren auf den Prüfstand stellen, so die Bündnisgrünen.

Die Grünen erinnern daran, das nur eine informative und vor allem rechtzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung Abbauvorhaben tatsächlich verhindern kann. Die Erfahrungen der Zeit haben deutlich gemacht, dass hinter verschlossenen Türen verhandelt wird und die Gipsindustrie den längeren finanziellen Atem hat, wenn es darum geht, ihre, dem alten Bergrecht und dem defizitären Landesnaturschutzrecht geschuldeten, aussichtsreichen Interessen vor Gericht durchzusetzen.

Die Bündnisgrünen wollen ihre Mandate im Kreis- und im Stadtrat nutzen, um in den Ausschüssen das Thema "Gipsabbau" wieder auf die Tagesordnung zu setzen. Die Grünen regen an, das Vorstandsmitglied des Niedersächsischen Karstwanderwegevereins, zugleich geschäftsführender Inhaber der Ührder Steinbruchgesellschaft, Betreiber mehrerer Steinbrüche im Landkreis Osterode und Inhaber des den Gips abbauenden Unternehmen beratend zur Seite stehenden Ing.-Büros "Geotekt", Dr. Dehne in die Umweltausschüsse von Stadt und Landkreis Nordhausen zu einer Anhörung einzuladen, um den aktuellen Stand der Begehrlichkeiten der Gipsindustrie im Landkreis Nordhausen zu erfahren. Die Bündnisgrünen im Bundestag haben eine Bundesinitiative zur Änderung des Bundesdeutschen Bergrechtes gestartet.

Katrin Göring-Eckardt, Bundesvizepräsidentin und Botschafterin des Biosphärenreservats Südharz in Sachsen-Anhalt unterstützt mit Nachdruck den Erhalt der Südharzer Gipskarstlandschaft im Interesse des nachhaltigen Wirtschaftens im Südharz.

Gisela Hartmann, Fraktionsvorsitzende

NORDHAUSEN. Reinhard Bütikofer kommt im Land viel herum. Gestern führte ihn der Bundestags-Wahlkampf nach Nordhausen. Und der frühere Bundesvorsitzende der Grünen und heutige Europa-Parlamentarier zeigte sich begeistert von dem, was ihm zuvor in der Rolandstadt gezeigt worden war. Seit Wochen verkünden es die Wahlplakate der Partei: "Aus der Krise hilft nur Grün." Das sei ein "kecker Spruch", gibt Reinhard Bütikofer zu. Aber er habe bei seinem gestrigen Besuch in Nordhausen zwei Beispiele für diese These gefunden. Dieser Wahlkampf-Spruch sei nicht nur als Selbstlob der grünen Partei gemeint. Er ziele auch auf Unternehmen, die diesen Weg gehen. Aber: "Die Politik muss die Rahmenbedingungen so schaffen, dass sich die grünere Wirtschaft am Markt behaupten und durchsetzen kann", sagt Bütikofer am Abend im Tabakspeicher.

Stunden zuvor wurden dem grünen Europapolitiker gestern zwei Nordhäuser Unternehmen vorgestellt, deren Firmenphilosophie ihn begeisterte. "Sokratherm" sei im Bereich der Kraftwärmekopplung bundesweit eine Spitzenkraft, lobt Bütikofer. Auch die Batterietechnik-Projekte der Firma GAIA haben den 56-Jährigen überzeugt. Beide Unternehmen seien "Beispiele, dass man mit ökologischer Innovation Arbeitsplätze schaffen kann", erklärt Bütikofer. So habe Sokratherm einst mit sechs Leuten angefangen. Jetzt sind es 50 Beschäftigte. Tendenz steigend.

GAIA sei Bütikofer schon vor Jahren aufgefallen. Der Betrieb sei ein Pionier in der Hybrid-Technologie. Schon zu einer Zeit, als andere diese Innovation nur mit der Pinzette angefasst haben, weiß Bütikofer. Es sei erfreulich, dass sich viel tue in Wirtschaftszweigen, denen auch die Grünen mit ihrer Politik den Weg geebnet haben, sagt der einstige Parteivorsitzende. Und Bütikofer nennt es bemerkenswert, was ihm bei GAIA an wirtschaftlichen Perspektiven dargestellt wurde.

Der Grüne wünscht sich, dass Deutschland die aktuelle Entwicklung bei der Batterie-Herstellung nicht länger verschlafen möge. Und er bedauert sehr, dass die Elektrochemie an deutschen Universitäten nicht mehr so stark vertreten ist, wie sie es sein müsste.

Die aktuellen Gespräche zur Regierungsbildung in Thüringen verfolgt Bütikofer mit Interesse. Er fand es "genial", dass die Grünen bei der Landtagswahl die 5-Prozent-Hürde mit einem großen Sprung überwunden haben. Nun sei es wichtig, nicht mit einem "triefenden Lechzen" in die Koalitionsverhandlungen zu gehen. Andererseits dürfte seine Partei die Chance nicht verstreichen lassen, die Landespolitik in Zukunft etwas grüner zu gestalten. Bütikofer könnte sich in Thüringen eine rot-rot-grüne Koalition vorstellen, "wenn wir genug grünen Wechsel hinkriegen". Denn wenn man in dieser neuen Thüringer Regierung die Grünen mit der Lupe suchen müsste, "dann hätte ich ein Problem". Skeptisch bleibt der Mannheimer aber dennoch: Er kann sich kaum an 3-Parteien-Koalitionen erinnern, die funktioniert haben. Und außerdem: Auch eine Koalition unter einem Ministerpräsidenten der Linken lehnt Bütikofer ab.

Jens FEUERRIEGEL - 11.09.2009

Schon im Vorfeld der Thüringer Landtagswahl war Bündnis 90/Die Grünen mit ihren Kandidaten eine der aktivsten Parteien, die sich den Wählern in Nordhausen empfahl. Und auch angesichts der Bundestagswahl am 27. September punktet sie in der Rolandstadt.

Gestern war es Reinhard Bütikofer, der ehemalige Bundesvorsitzende der Bündnisgrünen und nunmehrige Europaparlamentarier, der Nordhausen besuchte. In seiner Begleitung die Direktkandidaten für die Bundestagswahl Dieter Lauinger (Wahlkreis 193 Erfurt – Weimar - Weimarer Land) und dem Dingelstädter Michael Hoffmeier (Wahlkreis 189 Eichsfeld – Nordhausen – Unstrut Hainich-Kreis) und damit Kontrahent des CDU-Kandidaten Manfred Grund.

Nachdem sich beide Kandidaten den Zuhörern im Tabakspeicher kurz vorgestellt hatten, referierte Bütikofer über die Wege aus der Energie-, Finanz- Ernährungs- und Umweltkrise. Einen derart umfangreichen Themenumfang innerhalb einer dreiviertel Stunde abzuarbeiten, ist schon eine Leistung – Bütikofer schaffte es immerhin, einen Überblick zu bieten, der für die Zuhörer nachvollziehbar gewesen sein dürfte. Sicher war das allerdings nicht, weil sich die dem Vortrag folgende Diskussion überwiegend auf Themen bezog – Afghanistan, Koalitionsverhandlungen zur Thüringer Regierungsbildung oder auch die Rentenproblematik – die die Versammlungsteilnehmer offenbar mehr interessierten als das zuvor behandelte Thema.

Der Europaparlamentarier wies eingangs seines Vortrags auf die Wahlplakate seiner Partei mit dem Slogan : „Aus der Krise hilft nur Grün“ hin um zu betonen, dass das nicht als Alleinvertretungsanspruch verstanden werden soll und schon gar nicht die von einer anderen – nicht genannten Splitterpartei – plakatierten Versicherung „Wir haben das Patentrezept“. Immerhin aber verwies er auf seine tags zuvor stattgefundene Teilnahme an einer Veranstaltung des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks in Berlin, bei der ihm von den Handwerkern die Richtigkeit seiner vor drei Jahren geäußerte Auffassung bestätigt wurde, wonach Handwerk einen grünen Boden habe.

Das bezog sich vor allen auf die zwischenzeitlich erfolgte ökologische Innovation, die zunächst die Entwicklung der Wind- und Solartechnik umfasste und eine erhebliche Zunahme an Arbeitsplätzen mit sich brachte. Inzwischen sei diese Entwicklung auf dem Gebiete der Energiegewinnung weiter fortgeschritten, ohne dass diese auch gleichermaßen benachbarte Gebiete betreffe. Bütikofer nahm da Bezug auf die Entwicklung im Kraftfahrzeugbereich, in dem Deutschland seine einstige Vorrangstellung eingebüßt habe.

Er erläuterte die Gründe, wobei er zur Veranschaulichung auf seine vor der Tabakspeicher-Veranstaltung stattgefundenen Besuche der Firma „Sokratherm“ und „GAIA“ in Nordhausen und deren Entwicklung - etwa bei der Kraft-Wärme-Kopplung – aber auch auf Probleme bei der Elektromotoren-Entwicklung für Kraftfahrzeuge - hinwies. Die Politik müsse hier Rahmenbedingungen setzen, damit diese Entwicklungen auf noch viel breiterer Grundlage vorangetrieben werden können. Wobei es darauf ankommt, dass diese Rahmenbedingungen zu einem energieeffizient orientierten und damit grüneren Wirtschaften führen. Und sich gegenüber der internationalen Konkurrenz nicht nur behaupten, sondern auch durchsetzen können. Bedingungen auch, die zu vielen neuen Arbeitsplätzen führen können.

Zur eigentlichen Problematik des von ihm behandelten Themas führte Bütikofer aus, dass neue Wege gefunden werden müssen, um die bestehenden Krisenerscheinungen überwinden zu können. Es dürfe danach aber kein „Weiter so“ geben wie zuvor, wie es offenbar der Bundeskanzlerin vorschwebt. Zumal diese Krise nicht wie ein Blitz vom Himmel gekommen sei, sondern auf Gründe zurückzuführen ist, die es zu analysieren gilt. Um daraus Konsequenzen ziehen zu können, die ein Fundament ermöglichen für eine tragfähigere Entwicklung.

Bütikofer erläuterte in diesem Zusammenhang die gegenwärtigen Krisenerscheinungen in der der Finanzwelt und Wirtschaft, die eine Menge Kriterien enthielten, in denen eine zweite Weltwirtschaftskrise zu erkennen sei. Wobei noch hinzukommt, dass wir es gleichzeitig auch mit einer Klimakrise zu tun haben, die in vielen Ländern des fernen Ostens dramatische Folgen befürchten lassen, soweit diese nicht bereits eingetreten sind. Wassermangel, zurückgehende Ernteerträge und vieles andere gehörten dazu.

Der Politiker umriss alle diese Krisenerscheinungen, ließ es dabei freilich nicht bewenden, sondern zeigte Lösungsmöglichkeiten auf, die allerdings nur dann wirklich wirksam werden können, wenn sich die Industrienationen zu einem gemeinsamen Handeln entschließen können. Nötig sei dabei aber auch eine entsprechende Bewusstseinsbildung in der Bevölkerung, weil die Regierungen allein alle diese Krisenerscheinungen nicht in den Griff bekommen würden.

Der Vortrag Reinhard Bütikofers – der hier nur als Übersicht dargestellt ist - war ein konstruktiver Beitrag dazu, weil er verständlich und überzeugend war. Nach der Diskussion nahm sich der Referent noch Zeit, um mit interessierten Versammlungsteilnehmern Gespräche zu führen. Sei schließlich noch erwähnt, dass Initiatorin der gesamten Veranstaltung einmal mehr Gisela Hartmann, Vorsitzende der Bündnisgrünen in Nordhausen, war.

Die zuvor schon zu einem Pressegespräch eingeladen hatte, in dem der Europapolitiker auf ausdrückliche Befragung auf Mutmaßungen und Spekulationen bezüglich der gerade stattfindenden Gespräche zu Koalitionen zur Thüringer Landesregierung einging. Bekanntlich finden derzeit Gespräche zwischen CDU, der SPD, den LINKEN und den Bündnisgrünen statt, ohne dass sich derzeit Schlüssiges abzeichnet.
Julius Seifert (nnz)

Die Sicherheit für mehr Wachstum kommt nicht aus einem "Weiter so" in der Wirtschaft und Politik. Wir brauchen nach der skandalösen Finanzkrise ein Umdenken in der Wirtschafts- und Finanzpolitik.
Bündnis 90/Die Grünen antwortet mit dem "Green New Deal".
Der Europaparlamentarier Reinhard Bütikofer von den Bündnisgrünen spricht über die Wege aus der Energie-, Finanz- Ernährungs- und Umweltkrise am Freitag, den 11.09.09 um 18.00 Uhr im Tabakspeicher in Nordhausen. Alle interessierten Bürger sind herzlich eingeladen.

Gisela Hartmann

Ein Industriegebiet im Südharz wäre für Bündnis 90/Die Grünen unter Ausnutzung aller regionaler Potentiale ohne Verschwendung wertvoller landwirtschaftlich genutzter Böden bei Verfolgung einer nachhaltigen Politik im Südharz längst Realität. Die Fixierung auf die Goldenen Aue war eine kontraproduktive regionale Planungsentscheidung.

Den Bündnisgrünen geht es aktuell um die erfolgreichsten Strategien und praktischen Antworten zur Bewältigung der Krisen in Wirtschaft, Finanzsystem und ökologischem Verhalten der Menschen. Die Erwartung der Bürger als Wähler zielt auf eine offene und kritische Analyse erreichter Veränderungen, auf ausgereifte Konzepte für die Wirksamkeit des Schuldenabbaus. Wir brauchen ein Maß zur Bewertung der staatlichen Ausgaben, das weit über Mehrheitsvoten in Parlamenten hinausgeht. Allein solche Beispiele wie die Gestaltung der Autobahnzufahrt B 80 - A 38 mit hohem zusätzlichen Treibstoffeinsatz verbunden, die Umgehungsstraße für Worbis und letztlich die Umwandlung einer 100ha Ackerfläche in ein annähernd chancenloses Industriegebiet ohne Bahnanschluss in der Goldenen Aue belegen, dass die Nachbarschaft von Fehlentscheidungen zum Vergehen immer enger wird. Deutlich zeigt sich die Entscheidungsschwäche der Planer, weil nur die Alternative bleibt: Entweder Erhöhung der finanziellen Fonds für Bildung und Wissenschaft

oder Entwicklung eines Industriegebietes. Von Göttingen bis Sangerhausen und Halle hat sich inzwischen an Verkehrsknoten und nahe platzierter Hochschulforschung eine Kette neuer Industriegebiete entlang des Südharzes entwickelt. Die Nordhäuser verpassten den Start. Ihr Signal,

gerade noch hörbar bei den Fördermittelnomaden, hat selbst bei diesen keinen Widerhall gefunden wie auch die Anbiederung beim Niedriglohnsektor. Welches Angebot mit günstiger Förderung gab es eigentlich für den einheimischen Mittelstand? Nordhausen besitzt noch freie Flächen für Industrie und Gewerbe einschließlich der vernachlässigten Areale (Bahngelände, ehemalige Kaffeerösterei u.a.). Die Reduzierung des Flächenverbrauchs als Ziel hat aber zu keiner Zeit im Schwerpunktkatalog der Industriegebietsplaner gestanden. Die neuen Klimadaten deuten auf eine weitere Zunahme von Erwärmung und damit auf verstärkte Starkregenwahrscheinlichkeit, mit ansteigenden Überschwemmungsgefahren für die Gemeinde Windehausen. Schutzmaßnahmen mit Ereignissen in Katastrophennähe scheitern, so der Planungsverband Goldenen Aue in einer seiner letzten öffentlichen Informationsveranstaltungen, an knappen Finanzen. Die Allianz von Landesentwicklungsgesellschaft (LEG), Planungsgemeinschaft und städtischer Wirtschaftsförderung hat sich nun auf die Strategie der Gesichtswahrung zurückgezogen. Bündnis 90/ Die Grünen fordern dagegen einen STOP aller Vorbereitungsarbeiten zum Industriegebiet Goldene Aue, eine umfassende Wähleraufklärung und die Erarbeitung einer Prioritätenliste aller finanziellen Mittel zu Gunsten von Bildung und Forschung. Die Realisierung eines Nordhäuser Industriegebietes kann nur zügig im Einvernehmen aller Parteien erfolgen. Dies muss auch unter Berücksichtigung eines deutlich erkennbaren regionalen Beitrags zur Minderung des CO2 -Ausstoßes gegen den drohenden Klimawandel erfolgen.

Dr. Horst Kox

Noch einmal kommt vor dem Wahlsonntag prominenter Besuch der Bündnisgrünen nach Nordhausen:

Tarek Al-Wazir, Grüner Fraktionsvorsitzender im Hessischen Landtag, bekannt aus den schwierigen Wahlkampfzeiten in Hessen, die uns allen noch vor Augen stehen, wird am Mittwoch, den 26.08.09 von 13.00 bis ca. 15.00 Uhr in Nordhausen zu Gast sein.

Der Wunsch und die Notwendigkeit für einen Wechsel in der Thüringer Landesregierung, um Verfilzungen und Verkrustungen aufzubrechen, soll auch Thema am Mittwoch in der Fußgängerzone der Bahnhofstraße sein.

Die Grünen laden zum Zuhören, Gespräch und zu Kaffee und Kuchen unter freiem Himmel ein. Wie oft, halten Grüne auch Überraschungen bereit.

Gisela Hartmann
Kreisverbandsprecherin

Das „Green-Team“ von der Erfurter Geschäftstelle der Bündnisgrünen besuchte am Samstag Nordhausen.

Marie-Luise aus Freiburg, Deborah aus Erfurt und Jan aus Halle/Saale kamen zum Wahlkampf auf den Rathausplatz zur Unterstützung der Nordhäuser Grünen.

Für den 2. Teil des Tages startete das Team mit Gisela Hartmann als Landtagskandidatin (Listenplatz 7) und Kevin Schmidt von der Grünen Jugend Nordhausen eine Müllsammlung am Forellensee bei Bielen. Die Seen sind vielfältiges Ziel von Familien, Jugendgruppen und zahlreichen Badelustigen, die die Natur und die Landschaft in Anspruch nehmen und als Visitenkarten mangelnden Verantwortungsbewusstseins ihre Abfälle in einem Umfang hinterlassen, der einem die Schamröte ins Gesicht treibt. Die jungen Grünen waren zu recht geschockt, was alles eingesammelt werden musste: Bierflaschen, zahlreiche Einmalgrills , Mc Donald-Müll ohne Ende, zerfetzte Luftmatratzen, kaputte Schlauchboote, Verpackungsmüll bis zu Pampers frisch gewindelter Babys und unzählige leere Zigarettenschachteln.

Hundbesitzer hinterlassen die Haufen ihrer Lieblinge auf Gehwegen, usw.

Jetzt ist wenigstens einer der Seen wieder in seiner ganzen Schönheit wahrzunehmen. Die Grünen hoffen, dass es so bleibt. Sie appellieren aber auch an die Eltern und Erzieher und an die Erwachsenen selbst, immer und überall ihren Abfall in die heimische Mülltonne/Gelben Sack mitzunehmen. Es ist eine kleine Mühe mit großer Wirkung für die Lebensqualität unserer touristischen Gäste und von uns allen.

Gisela Hartmann
Kreisverband Nordhausen

Verbraucherschutz ist eines der großen Themen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN .

Dr. Frank Augsten, Sprecher der Bündnisgrünen in Thüringen, Kandidat

für den Thüringer Landtag ist u.a. Experte für Verbraucherschutz. Dr. Augsten machte am 13.08. im Nordhäuser Rathaus mit seinem Vortrag „Analogkäse - der Anfang vom Ende einer naturgemäßen Lebensmittelproduktion“ erneut darauf aufmerksam, dass der menschliche Organismus nicht darauf vorbereitet ist, immer mehr verfälschte, also nicht naturgemäße Nahrungsmittel aufzunehmen. Allergische Reaktionen unterschiedlichster Art, aber auch vielfältige organische Erkrankungen sind die Folge künstlicher Lebensmittel.

Von einer Legislaturperiode zur anderen werden die Kosten für die Krankenkassen mit der Begründung der Kostensteigerung im Gesundheitswesen erhöht.

Verbraucherschutz ist eine wirkungsvolle Investition für mehr Gesundheit und gegen diese permanente Abgabenerhöhung für die Bürger. Bündnis 90/Die Grünen fordern seit Jahren einen konsequenteren Verbraucherschutz für die Bürger im Bund aber auch im Land Thüringen, so Dr. Augsten.

Gisela Hartmann

Kreisvorstandssprecher

Alexander Bonde (MdB), Steffi Dirumdam (IHK), Gisela Hartmann, Co-Pierre Georg, Andreas Treutler, Kai Buchmann (BIC)

Am Beratersprechtag, welcher an jedem zweiten Dienstag im Monat im BIC Nordthüringen durchgeführt wird, beraten die Netzwerkpartner Existenzgründer und Unternehmer in persönlichen Gesprächen zu all ihren Fragen und Problemen. Die anwesenden Netzwerkpartner sind: Industrie- und Handelskammer Erfurt, KfW-Mittelstandsbank, Thüringer Aufbaubank, Bürgschaftsbank Thüringen, Handwerkskammer Erfurt, Arbeitsagentur Nordhausen, BIC Nordthüringen und die Gesellschaft für Arbeits- und Wirtschaftsförderung (GFAW).

Weitere Informationen zu diesen Themen finden Sie auf der Internetseite: www.bic-nordthueringen.de
Jens Hartmann (khh)

(Quelle www.nnz-online.de)

Journalisten und Redakteure machen da keine Ausnahme. Wer kennt oder kannte schon einen Bundestagsabgeordneten Alex Bonde, den haushaltspolitischen Sprecher der Bündnisgrünen? Es sind aus den im Bundestag vertretenen Parteien immer wieder einige wenige, die durch ihre Wortmeldungen in der Öffentlichkeit oder ihre Ansprachen im Bundestag die Aufmerksamkeit auf sich ziehen – die dahinter kennt man außerhalb ihres jeweiligen Wahlkreises weniger. Obwohl sie doch oft genug ganz wesentliche Sacharbeit leisten.

Alex Bonde, haushaltspolitischer Sprecher der Partei Bündnis 90/Die Grünen ist sicher einer von ihnen. Heute besuchte er – begleitet von Co- Pierre Georg vom Landesvorstand in Erfurt – im Rahmen seines Nordhausen-Besuches das BIC in Nordhausen/Bielen – nnz berichtete bereits – und danach die pro-vita-Akademie in Nordhausen. Aus triftigem Grund, wie nnz als interessierter Begleiter erfuhr.

Die pro-vita-Akademie als Bildungsstätte in freier Trägerschaft gehört zu den Begünstigten des Konjunkturpakets II auf Grund gegebener Möglichkeiten und der Rührigkeit ihrer Leiterin Uta Triebel. Die zusammengenommen zu einer frühzeitigen Beantragung von Mitteln aus besagtem Konjunkturprogramm führte. Mit der Folge, dass Uta Triebel ebenso bald die Hürden kennen lernte, die spätestens beim Landesverwaltungsamt zu überwinden waren, das ihren Antrag zunächst ablehnte. Ihre berechtigte Hartnäckigkeit war zielführend und die bewilligten rund 350 000 Euro investierte die rührige Akademie-Leiterin in eine Solarthermie und in weitere umfangreiche Ausbau- bzw. Renovierungsarbeiten.

Alex Bonde, der ursächlich an dem Konjunkturpaket II mitgearbeitet hatte, erfuhr im weiteren Gespräch von Uta Triebel einiges über die Umsetzung in der Praxis. Dass etwa mit der Bewilligung der beantragten Mittel noch nicht feststeht, wann die Gelder über die Verwaltung des Landes fließen. Wer also sofort Aufträge vergibt kann sich den ausführenden Handwerkern sehr schnell in dringender Bringeschuld sehen, der er zunächst nicht nachkommen kann.

Die wirtschaftliche Situation der Handwerker aber ist durchweg prekär: sie freuen sich über Aufträge, sind aber auf prompte Zahlung angewiesen. Hier hilft dem Auftraggeber dann nur ein (Überziehungs-)Kredit bei seiner Bank, der wiederum mit hohen Zinsen verbunden ist. Die gesamte Kalkulation für die Beantragung der Mittel und einer Rendite aus der Solaranlage gerät damit schnell ins Wanken. Es bedarf einerseits einer gewissen Risikobereitschaft, allerdings im Rahmen der eigenen Möglichkeiten.

Bonde räumte angesichts dieser Problematik ein, dass bei der Verabschiedung des Konjunkturpakets II zwar an die Wirtschaftsförderung gedacht wurde, an die Bürokratie und entsprechende Schwierigkeiten wurde weniger gedacht. Die der Besichtigung der Projekte der pro-vita-Akedemie folgenden grundsätzlichen Gespräche ließen viele dieser Probleme offenkundig werden. Der Bundespolitiker nimmt sie als Erfahrung mit nach Berlin.
Julius Seifert (nnz)

(Quelle www.nnz-online.de)

Zum 06.08.09 um 19.00 Uhr lädt der Kreisverband für Bündnis 90/Die Grünen zur Kreisverbandssitzung in den Ratskeller ein. Interessierte Bürger sind herzlich willkommen.

Themenschwerpunkt: Landtagswahl-Veranstaltungsplan für den Landkreis Nordhausen

Gisela Hartmann

Bündnisgrüner “Kaffeeklatsch” auf dem Nordhäuser Rathausplatz

am Donnerstag, d. 05.06.09 von 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr

mit Co-Pierre Georg aus Jena und jüngstes Mitglied des Landesverbandes der Thüringer Grünen.

Noch einmal suchen die Nordhäuser Bündnisgrünen vor der Kommunalwahl das Gespräch mit Bürgern aus der Region und damit es etwas entspannter zu gehen kann , bei Grünem Tee, Kaffee und Kuchen.

Bündnis 90/Die Grünen haben in den letzten Wochen mit vielen Bürgern in Nordhausen, Ellrich, Bleicherode, Heringen, Sollstedt und Niedersachswerfen Gespräche geführt. Freude bereiteten die leidenschaftlichen Diskussionen, die das ungebrochene, mehrheitlich kritische Interesse an aktiver politischer Teilhabe in der Gesellschaft deutlich werden ließen. Schmerzlich waren die abwinkenden Gesten. Sie drückten Hoffnungslosigkeit und Depression aus. Diese resignierenden Gesten sind ein Stimmungsbarometer. Die Grünen werden die Gesten nach der Wahl nicht vergessen.

Das Zwiegespräch zwischen Politikern und Bürgerschaft ist das Fundament gelungener Demokratie.

Gisela Hartmann

Für Bündnis 90/Die Grünen sehen vielfältige Möglichkeiten, sich in die Politik auf kommunaler und Kreisebene einzuschalten. Einen Schwerpunkt dabei bildet der Umgang mit unseren natürlichen Ressourcen, deren Verschwendung letztendlich dem kleinen Bürger teuer zu stehen kommt und die kommenden Generationen benachteiligt.

Nicht nur Verkehrsplanungen, wie die immer wieder von einem kleinen Personenkreis neu gestellte Forderung nach Ausbau der Straße von Sülzhayn nach Rothesütte, die selbst dem Straßenbauamt Nordthüringen ein Dorn im Auge ist, bedürfen einer ehrlichen Betrachtungsweise. Und die führt immer zu der Frage: Wer bezahlt das ??

Zu den natürlichen Ressourcen gehört das Trinkwasser ebenso wie das Abwasser.

Bündnis 90/Die Grünen haben schon im vergangenen Jahr die unerträgliche Situation der Einleitung ungeklärter Abwässer in Steigerthal moniert. Den Bürgern wird nun wieder einmal vor der Wahl suggeriert, sie könnten Fördermittel in unbegrenzter Höhe vom Land Thüringen in Anspruch nehmen, um ihre häuslichen Kläranlagen zu finanzieren. Doch genau das ist nicht der Fall und stellt auch für Steigerthal und andere Ortschaften im Gipskarst infolge des hoch sensiblen Grundwasserkörpers, trocken fallender Oberflächengewässer und der Auslaugungsvorgänge keine Lösung dar. Eine preiswerte Alternative zum Kanalanschluss sind grundstücksbezogene Kläranlagen in der Regel nicht.

Sorgen bereiten den Grünen auch die Verkehrsplanung im städtischen Gebiet, so die sogenannte Westtangente am Kohnstein mit Anbindung an die B 234. Es wurde von mehreren Varianten die Lösung gewählt, die gerade den Bereich der Salzaquelle und die dort befindlichen Trinkwasserschutzzonen gefährdet. Ein Bauwerk von immensem Ausmaß wird den gesamten Landschaftsraum am Kohnstein beanspruchen, die Verdämmung für das Wohngebiet in Krimderode / Salza wird den Anwohnern schlaflose Nächte bereiten. Doch damit nicht genug. Auch bedeutende Grundwasserbrunnen der Stadt Nordhausen stehen auf dem Spiel, und so fragen sich die Grünen, ob der Anschluss an die Fernwasserleitung von Südthüringen nur noch eine Frage der Zeit ist. Die Rechnung würde wie immer der kleine Mann bezahlen und die Begehrlichkeiten, die Wasserversorgung zu privatisieren, steigen so rasant wie dann die Trinkwasserpreise. Insofern ist eine wesentliche Forderung der Bündnisgrünen, die regionalen Schutzzonen zu erhalten und vor Erschließung neuer Ressourcen die Instandsetzung von Leitungssystemen voran zu treiben.

Eine Privatisierung kommunaler Unternehmen im Wasserversorgungs- und Abwassersektor wird es mit Bündnis 90/Die Grünen im Landkreis nicht geben. Die Grundlagen dafür, das dies nicht passiert, liegen in unserem jetzigen Handeln.

Gisela Hartmann

Wieder einmal wird ein Straßenbauprojekt im Wahlkampf in Aussicht gestellt, das sowohl vom Landkreis Nordhausen als auch vom Straßenbauamt Nordthüringen längst ad acta gelegt wurde. Die Rede ist von der Straße zwischen Sülzhayn und Rothesütte. Obwohl der Wasserverband Nordhausen in vorauseilendem Gehorsam schon vor Jahren der Aufhebung einer potenziell wichtigen Trinkwasserschutzzone in diesem Bereich zugestimmt hat, wurde das Vorhaben bis zum heutigen Tage aus Kostengründen nicht weiter fortgeführt. Schuld sind hier weder Schwarzstorch noch wandernde Kröten oder Fledermäuse, es sind schlichtweg die enorm hohen Ausbaukosten in einem noch intakten Naturraum. Einen Ort wie Sülzhayn belebt nicht nur die Verkehrsinfrastruktur oder eine Anbindung an den Verkehr des Oberharzes. Dafür ist Rüdigsdorf der beste Beweis.

Auch dieser Ort endet in einer Sackgasse und doch lassen sich die mittlerweile

Von weit her angereisten Gäste nicht davon abhalten, immer wieder Quartier zu beziehen. Nicht zuletzt wegen der attraktiven Landschaft und der kreativen Vermarktungsinitiativen der Gastronomie, Landwirte und Landschaftspfleger.

Die illegalen Gipsbohrungen in der Rüdigsdorfer Schweiz durch Bohrfirmen und Unternehmen, die wohl wissen, welchen gesetzlichen Grundlagen sie vor Umsetzung eines solchen Vorhabens unterliegen, sind gut beraten, von weiteren Versuchen, hier Fuß zu fassen, Abstand zu nehmen. Die Bevölkerung in Rüdigsdorf ist sensibilisiert und wird ein offenes Auge haben. Bleibt zu hoffen, dass die jetzt zuständigen Behörden konsequent derartiges Fehlverhalten ahnden, anders als dies das Bergamt in der Vergangenheit getan hat.

Bündnis 90/Die Grünen setzt sich auch auf Bundesebene für ein Abgrabungsrecht ein, das den Kommunen höhere Beteiligungsrechte beim Rohstoffabbau sichert. Auch Thüringen könnte und müsste auf Landesebene Aktivitäten entfalten. Der gegenwärtigen Regierung ist dies bekannt, sie sitzt dieses Problem jedoch aus. Gesetzlich wäre die Frage der Einbindung von Kommunen, Behörden und Verbänden zu klären und natürlich die Gewichtung dieser Belange.

So liegt der Umgebungsschutz für FFH-Gebiete auf Grund unzureichender gesetzlicher Regelungen in Thüringen z.B. komplett brach, beklagen die Bündnisgrünen, ebenso die Erarbeitung von Managementplänen in diesen von der EU geschützten Bereichen, die für den Biotopverbund so wichtig sind. Die seit 1995 komplett eingestellte Ausweisung von Naturschutzgebieten im Gipskarst ermöglicht die immer wieder neu aufflammenden Begehrlichkeiten nach einem Rohstoff, der diesen Naturraum in Europa einmalig macht. Auch hier sollten sich die Kommunen verständigen, dass weitere Schutzgebiete ausgewiesen werden.

Die Planungen dafür liegen in den Schubladen des Thüringer Landwirtschafts- ministeriums, sie müssten nur bearbeitet werden so Bündnis 90/ Die Grünen Nordhausen.

Gisela Hartmann

Bündnis 90/Die Grünen wollen bis zur Kommunal- und Europawahl Bürgern, ob jünger oder älter, über ihre Ziele einer zukünftigen Kommunalpolitik Rede und Antwort stehen. Sie stehen für eine Politik, die dazu beiträgt, dass es in der strukturschwachen Region Südharz sozial, ökologisch und wirtschaftlich spürbar aufwärts geht. Wir wollen gleichen Lohn für gleiche Arbeit in ganz Deutschland, auch für die Bürger im Südharz. Wir wollen nicht mehr von Rohstoffabbaufirmen ausgeräubert werden, um nach dem Raubbau zerstörte Landschaften zu verwalten. Wir wollen die besten Schulen für unsere Kinder in der Stadt und im Landkreis Nordhausen. Wir wollen, dass die Kunst und die Künstler, die in unserer Region leben und ihre Steuern zahlen, unser Leben lebenswert machen und bereichern. Vor allem aber wollen wir nicht, dass Unwissenheit Menschen dazu bringt, der NPD ihre Stimme zu geben.

Darüber und vieles mehr wollen wir mit Bürgern aus der Region ins Gespräch kommen.

Die Termine und Standorte für die Gesprächsangebote mit den Kandidaten von B90/Die Grünen:

• Freitag, d.22.05. von 15.00 – 18.00 Uhr ein Info-Stand in der Nordhäuser Bahnhofstraße
• Samstag, d. 23.05. von 10.00 – 13.00 Uhr ein Info-Stand am Markt in Ellrich
• Dienstag, d. 26.05. von 10.00 –13.00 Uhr ein Info-Stand am Markt in Bleicherode
• Mittwoch, d. 27.05. von 10.00 – 12.00 Uhr ein Info-Stand in Sollstedt am Marktplatz
• Donnerstag, d. 28.05. von 10.00 – 12.00 Uhr ein Info-Stand am Kirchplatz in Heringen
• Freitag, d. 29.05. von 15.00 – 18.00 Uhr ein Info-Stand in der Bahnhofstraße in Nordhausen
• Dienstag, d. 02.06. von 15.00 - 17.00 Uhr ein Info-Stand in Niedersachswerfen vor der Gemeindeverwaltung.
• Donnerstag, d. 04.06. von 14.00 – 18.00 Uhr Veranstaltung und Info-Stand am Rathausplatz in Nordhausen
• Freitag, d. 05.06. von 15.00 – 18.00 Uhr Info-Stand in der Nordhäuser Bahnhofstraße

Gisela Hartmann

Den Auftakt zur Kommunalwahl 2009 verbanden die Bündnisgrünen mit einer Radtour in die Goldene Aue. Als Zwischenstation wählten die Radler im Alter von 2 – 75 Jahren die „Kaffeemühle“ in Hamma.

Die Vergnügungstour diente zugleich der Bewertung der Radwanderwege durch und um die Goldene Aue. Der Radwanderweg Nordhausen – Görsbach auf der Alten Leipziger Straße – auch als notwendige Anbindung über die Landesgrenze nach Sachsen-Anhalt – ist ein qualifizierter und familienfreundlicher Teilabschnitt. Den Anspruch eines Radwegesnetzes für Naherholung und Tourismus in der Goldenen Aue zur schönen Stadt Heringen mit dem imposanten Schloss und den inzwischen schmucken Auedörfern sehen die Grünen nicht gegeben. Große Teilstrecken befinden sich auf Landstraßen mit regem Autoverkehr, und an anderen Stellen radelt man  durch bzw. um Pfützen herum. Die Grünen bestätigen nach der Radtour die Klagen vieler Bürger über die schlechten Bedingungen für Radler insbesondere mit Kindern nach 20 Jahren Tourismusförderung im Südharz.

B90/Die Grünen wird in Zusammenarbeit mit dem ADFC  Nordhausen und im Interesse von Touristen, Familien und all derer , die mit dem Fahrrad zur Arbeit fahren möchten, bei den zuständigen Behörden und der Landesregierung den gleichen Standard für Radwege im Südharz einfordern, wie er im Eichsfeld vor zu finden ist.

Gisela Hartmann

In der bis auf den letzten Platz besetzten Stadtbibliothek in Nordhausen lasen Kathrin Vitzthum und Thomas Rietschel aus Erfurt „Gedichte und anderes zu Demokratie, Nazismus und Antisemitismus“ von Kurt Tucholsky.

Das Bündnis gegen Rechts in Nordhausen hatte zu dieser Veranstaltung im Rahmen der Veranstaltungsreihe zur „Kampagne Thüringen gemeinsam gegen Rechtsextremismus“, eingeladen.

Tucholskys Texte sind auch heute wieder hochaktuell, wenn die NPD Unterschriften für den Einzug in die Parlamente sammelt, und hochaktuell im Blick auf die Finanzkrise.

Kurt Tucholsky war die niemals korrumpierbare Stimme gegen Militarismus und Nazismus und vor allem gegen die Gleichgültigkeit.

i.A. Gisela Hartmann

„Schriftzug und Prost“ besiegelten am 31.3.09 den Erschließungsvertrag zum Industriegebiet „Goldene Aue“ zwischen der Planungsgemeinschaft und der Landesentwicklungsgesellschaft. Einer mehr als zehnjährige Debatte um „Sein oder Nichtsein“(Allg.Anz. 8.4.09) werde ein Ende gesetzt. Der so amputierte Hamlet-Monolog (…,that is the question;..),trifft annähernd genau auf den vorauseilenden Gehorsam der Stadtplaner aus dem Rathaus: Keine unerwünschten Fragen zulassen, an das Ziel eines großflächigen Industriegebietes, nicht aber an die Wirklichkeit anpassen. Die infrastrukturell schon hoch belastete Auelandschaft kann nun auf einem Rechteck von 100 ha

(2,8 km x 0,5 km) ihrem Versiegelungsschicksal entgegengehen. Wie konnte eigentlich ein vernünftiges Ziel, Schaffung einer geeigneten Fläche für innovative Industrie in einem möglichen künftigen Oberzentrum zu einem solchen Planungsdilemma entarten? Nach der Wende entstanden

im Freistaat unterschiedliche Industriestrukturen von der Städtekette an der A4 bis zu singulären Standorten. Mit dem Autobahnbau A38, A71 und A73 verschob sich die Bedeutung der Verkehrsinfrastruktur in Richtung der Verkehrskreuze und effektiver Forschungszentren z.B. zur regenerativen Energiegewinnung. Deutschlandweit zeigte besonders der Mittelstand, wenn effektiv gefördert, ein außerordentliches Leistungspotential und den Großunternehmen gegenüber schnelles Reaktionsvermögen. Die Industriegebietsplaner zielen aber auf Industrieansiedlung von außen mit einem Flächenbedarf > 10 ha pro Betrieb, der wahrscheinlich zuerst Zulieferer im Niedriglohnsektor magisch anzieht. Wurden etwa präzise Analysen dazu durch Mutmaßungen ersetzt? Auch an der neuen Ansiedlungskette zwischen Göttingen – Sangerhausen – Halle wartet niemand auf den Späterwacher Nordhausen. Insofern entfällt der Grund, dass die LEG ihren Druck auf zögernde oder nichtverkaufswillige Grundstücksbesitzer durch Beteiligung an Kosten für Erschließung und Vorfinanzierungslasten erhöht. Diese empfundene Enteignung wirkt nicht weniger belastend als eine gesetzlich entschiedene. Ebenso der völlig inkompetente Umgang mit neusten Daten zur Klimaentwicklung muss zwangsläufig zu fragwürdigen Prognosen möglicher Hochwässer und Wirkungen der Schutzmaßnahmen führen. Die Frage nach der Haftung für solche Schäden ging im „Prost“ der sich selbst Feiernden leider unter.

Dr.Horst Kox

Mitglied im Kreistag von Bündnis 90/Die Grünen

Giftmüll steht in Heringen und Niedersachswerfen als Hinterlassenschaft profitsüchtiger Unternehmer , die sich für den Gewinn aber nicht für den giftigen Rest interessieren.

Chemiekalienabfälle werden im ehem. Sollstedter Kaliwerk als öffentliche Gefährdung entdeckt!

Bei Bündnis 90/Die Grünen meldeten Bürger das säckeweise Entsorgen von Plastikabfällen im Osterfeuer. Die Grünen werden den Vorgang den zuständigen Behörden mitteilen und mithelfen, die Verursacher zu ermitteln . Es ist nicht nur ein Gesetzesverstoß. Das Verbrennen von Plastikabfällen bedeutet das massive Freisetzen von krebserzeugenden Dioxinen, die die Atemluft verpesten und die Menschen gefährden.

Diese Aufzählung erhebt keinen Anspruch auf Vollzähligkeit, sie soll aber verdeutlichen, dass offensichtlich den Behörden nicht ausreichend qualifiziertes Fachpersonal für Kontrollen und vorbeugenden Umwelt- und Gesundheitsschutz zur Verfügung steht.

Es kann die chancenreichste Region nicht zukunftsfähig werden, wenn Verantwortungslosigkeit, Gewinnsucht und Ignoranz die Oberhand gewinnen.

Ohne die Aufmerksamkeit verantwortbewusster Bürger blieben viel zu viel Umweltvergehen unerkannt , die für das Grundwasser , den Boden und die Luft und damit für die Gesundheit der Bürger eine Gefährdung darstellen. Bis vor wenigen Jahren gab es im Landkreis die ehrenamtlichen Umweltinspektoren. Sie waren eine wichtige Stütze für die Verwaltung, und bedeuteten mehr Sicherheit für die Bürger vor Umweltsündern.

Gisela Hartmann

Vors. Gruppe B. 90/Die Grünen

"Was Hänschen nicht lernt , lernt Hans nimmer mehr". Schwimmen ist ein Schutz vor Gefahren des Ertrinkens, ein Gesundheit fördernder und ebenfalls ein Spaßfaktor. Der Erhalt der Schwimmhalle Sollstedt sollte für uns alle aus schulischer, sozialer aber auch infrastruktureller Sicht ein wichtiges Anliegen bleiben. Das Konjunkturpaket II bietet hierfür eine reale Chance.
Die Vorgaben für die Verwendung der Gelder aus dem Konjunkturpaket II sind soweit bindend, dass sie ausschließlich für die Bildung und die Infrastruktur einzusetzen sind. Die Mittel für Bildung aus dem Konjunkturpaket II werden dringend für die Sanierung von Schulen und Turnhallen im Landkreis benötigt. Die Schwimmhalle Sollstedt wurde ausdrücklich in der Sportstättenkonzeption des Landkreises als Sportstätte und nicht als Freizeit- oder Vergnügungsbad bestätigt. Es ist nur konsequent, wenn mit Mitteln aus dem Konjunkturpaket II vom Landkreis und der Kommune Sollstedt die Vorraussetzung geschaffen wird, die Sportstätte Schwimmhalle Sollstedt für die Bürger, insbesondere für Kinder und Jugendliche aber auch für die Kooperation mit dem Krankenhaus Bleicherode auf Dauer zu erhalten. Die Mitglieder des Kreistages sollten unter den zur Zeit günstigen Bedingungen durch das Konjunkturpaket II auch das ehrenamtliche Engagement des Fördervereins durch Weiterführung des Schwimmhallenbetriebes honorieren. Der Förderverein setzt sich dafür ein, die Lebensbedingungen durch Möglichkeiten für Bildung und der sportlichen Betätigung und Rehabilitation im westlichen Landkreis attraktiv zu gestalten.. Durch den Förderverein der Schwimmhalle und die Kommune Sollstedt wurden in Gesprächsrunden mit allen Fraktionsvorsitzenden der Kreistagsparteien Einvernehmen zu Entwicklungszielen und geeigneten Fördermöglichkeiten der Schwimmhalle erzielt. Für Bündnis 90/Die Grünen gilt es jetzt mit einem nachhaltigem Nutzungs- und Finanzierungskonzept im Rahmen des Konjunkturpaketes II, den Betrieb der Schwimmhalle langfristig zu sichern, damit Steuermittel nicht für kurzfristig wirkende Projekte verschleudert werden. Die Verankerung in der Sportstättenkonzeption des Landkreises, die von allen Parteien verabschiedet wurde, unterstreicht die Rolle der Schwimmhalle als Infrastruktur- und Bildungsfaktor im westlichen Landkreis.


Gisela Hartmann
Vorsitzende Gruppe Bündnis 90/Die Grünen
im Kreistag

Nach Katrin Göring Eckardt, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages unterstützt der Bundestagsabgeordnete Peter Hettlich, Ostbeauftragter von B90/DIE GRÜNEN im Bundestag, die Interessen der Südharzer Bürger und Kommunen. B90/Die Grünen drängen auf Änderung des aus der Zeit des Deutschen Reiches stammenden Bundesberggesetzes.

Auf Initiative des Bundestagsabgeordneten von B90/Die Grünen, Peter Hettlich, und Frank Augsten von den Thüringer Bündnisgrünen, wurde in der FH Nordhausen am 02.03.09 umfassend zum Bundesberggesetz informiert und debattiert.

Der Teilnehmerkreis, der vor allem aus Vertretern von Kommunen, Verbänden und Vereinen bestand, war sich darin einig, dass das geltende Bergrecht weder die Interessen der einzelnen Betroffenen, noch der Gemeinden vertrete und den Schutz der Umweltgüter zur Farce degradiert.

Die Ausmaße, die ein derartig veraltetes Gesetz mit sich bringt, wurden in dem Film „Wer anderen eine Grube gräbt“ am Beispiel des Abbaus von Braunkohle und Hartgestein in ganz Deutschland eindrucksvoll dokumentiert. Ganze Ortschaften verschwinden unter dem Bagger, heimatlose Menschen ohne Perspektive, unwiederbringlich zerstörte Landschaften bleiben zurück. Im Südharz geschieht Ähnliches. Die Bündnisgrünen Nordhausen werden demnächst der Öffentlichkeit den Film erneut vorstellen, damit den Bürgern der betroffenen Südharzdörfer vor Augen geführt wird , dass den Gipsabbaufirmen billig teure Gipskarstlandschaften auf der Grundlage guter Beziehungen und eines veralteten Bergrechts zugesprochen werden. Der feine , teure Gips wird abtransportiert den Bürgern bleiben Lärm- und Staubbelastung, eine zerstörte Landschaft und obendrein, so in dem Film belegt, bleiben die Hausbesitzer bei Vibrationsschäden auf ihren Kosten sitzen. Dieser Film öffnet die Einsicht in eine unvorstellbare Welt der Ungerechtigkeit und Ungleichheit vor dem Gesetz. Gisela Hartmann zitierte in diesem Zusammenhang Mahatma Gandhi: „Die Welt hat genug für jedermanns Bedürfnisse aber nicht für jedermanns Gier“ Eine weltweit einmalige Landschaft wird dem kurzfristigen Profit geopfert, was bleibt, sind ausgeräumte Landschaften und Politik verdrossene Bürger. Der regionale Rohstoffbedarf der kommenden Generationen interessiert die auf kurzfristige Gewinne orientierten Politiker in der Landesregierung, im Bergamt und in der Gipsindustrie bei ihren Entscheidungen nicht. Der Bürgermeister der Gemeinde Niedersachswerfen, Jochen Napiralla, ließ seinem Unwillen freien Lauf und berichtete über seine Erfahrungen mit den Bergämtern, für die auch auf Grund der geltenden Rechtslage die kommunale Planungshoheit quasi nicht existiert. Der Bundestagsabgeordnete Peter Hettlich stützt sich bei seinem Vorhaben zur Bergrechtsänderung nicht nur auf die Mithilfe renommierter Fachanwälte, wie an diesem Abend dem Fachanwalt Dirk Teßmer aus Frankfurt/M, sondern vor allem auf das Engagement von Kommunen und Verbänden, die er für den Sommer 2009 zu einer Demonstration nach Berlin einlädt. Denn darin waren sich alle einig, die Öffentlichkeit kann Berge versetzen, auch gegen den Willen von veralteten Konzern – und Rechtsstrukturen.

Gisela Hartmann

Vorsitzende Bündnis 90/Die Grünen im Kreistag

„Lobende Worte von Gisela Hartmann...“ so war in der Presse nach der öffentlichen Sitzung des Planungsverbandes Industriegebiet „Goldene Aue“ vor kurzem zu lesen.

Vom Saulus zum Paulus? Vom Gegner zum Befürworter? Nein !

Es ist nach wie vor die Überzeugung der Bündnisgrünen, dass das Industriegebiet für Nordhausen am falschen Ort unter unzureichendem verwaltungstechnischem und politischem Handeln seit nunmehr 10 Jahren geplant wird. Diese fruchtbaren Böden waren immer der Reichtum der Bauern in der Goldenen Aue und sollen es auch bleiben. Schließlich ist die Landwirtschaft ein nachhaltigerer Arbeitgeber. Der Standort passt nicht in die Zeit nachhaltiger Wirtschaftspolitik und auch nicht in die Zeit der durch Menschen verursachten Beschleunigung des Klimawandels.

Nachstehend noch einmal in Kürze die wesentlichen Positionen und Erkenntnisse von B90/Die Grünen.

Der aktuellen Auslegung des B-Planes für das Industriegebiet Goldene Aue durch den Planungsverband gingen in den vergangenen Tagen öffentliche Informationsveranstaltungen voraus. Die Taktik der Verwaltung, für kritische Themen die Sommerpause oder eben den Jahreswechsel, eine für alle Schichten der Bevölkerung privat sehr beanspruchte Zeit, auszulegen, um möglichst wenig Bürgerbeschwerden zu haben, sollte für die Bürger der Region ein Ansporn sein, sich zu informieren, und das Recht zur Mitsprache in Anspruch zu nehmen.

Bündnis 90/Die Grünen ist dabei.

Nordhausen brauchte längst ein Industriegebiet, da gibt es volle Übereinstimmung.

• In die Entscheidungsfindung für eine nachhaltige Entwicklung sind grundsätzlich die Fachhochschule u. a. wissenschaftliche Einrichtungen einzubeziehen.
• Industrieansiedlungen dürfen nicht auf kostbaren von der Landwirtschaft benötigten Flächen angesiedelt werden.
• Für Versiegelungen sind Altlaststandorte zu sanieren und zu nutzen
• Die Leistung der Verwaltung muss effizienter und fachlich qualifizierter erfolgen
• Einem zeitgemäßem Trinkwasser- und Hochwasserschutz muss ausreichend Rechnung getragen werden
• Flächenpotentiale in der Region, z.B. auf dem Gelände der Deutschen Bahn müssen einbezogen werden.

Die aktuell vorgestellten maximalen Ausgleichmaßnahmen werden heute schon in Frage gestellt, wenn von der notwendigen Sicherung der Durchsetzung die Rede ist. Also keine Garantie für eine zukünftige Umsetzung und Qualitätskontrollen.

„Lobende Worte“ der Grünen gab es nur für die, die durch ihre jahrelangen inhaltlichen Korrekturen und ihren Widerstand dem Planungsverband einen Dienst erwiesen haben, denn die Planungsunterlagen weisen jetzt einen deutlichen Qualitätssprung aus. Aber auch der aktuelle B-Plan lässt in der ausliegenden Fassung des B-Planes die naturschutzrechtliche Stellungnahme der Oberen Naturschutzbehörde als wesentlichen Bestandteil im ausgelegten B-Plan vermissen. Dieser ist damit erneut als fehlerhaft zu bezeichnen.

Gisela Hartmann

Vors. d. Gruppe Bündnis 90/Die Grünen im Kreistag

Sachsen-Anhalts Landtag weist Partei übergreifend einstimmig das Biosphärenreservat Südharz aus. Was für eine hoffnungsvolle , die Südharzer elektrisierende Botschaft aus dem „Land der Frühaufsteher“!!

Dieses Signal aus dem benachbarten Bundesland dürfen wir nicht überhören.

Der Nordhäuser Teil der Südharzer Gipskarstlandschaft ist das Kernstück eines Biosphärenreservates Südharz.

Der Norden Thüringens muss sich endlich auf eine im Zeitalter der Globalisierung innovative und Interessen übergreifende Wirtschaftspolitik besinnen. Die Blockade des Thüringer Ministeriums für Wirtschaft und des Ministeriums für Umwelt, Landwirtschaft und Naturschutz ist den einseitigen Rohstoffinteressen der Firmen geschuldet. Diese Firmen betreiben im Südharz Raubbau an der Landschaft aber auch gegenüber der Tourismusbranche mit ihren nachhaltigen Arbeitsplätzen. Eine ausgeglichene Unternehmenspolitik zwischen Tourismus, Landwirtschaft, Forsten und Mittelstand auch der Rohstoffindustrie wird unweigerlich auch in Thüringen zu einer Ausweisung eines Biosphärenreservats Südharz führen, wenn die CDU hoffentlich die Mehrheit im Landtag verliert..

Der Landkreis verfügt seit Jahren über eine immer noch hochaktuelle nachhaltige Tourismuskonzeption. Der formulierte „Gesundheits-, Natur- und Kulturtourismus“ lässt sich wunderbar in eine umfassende Südharzer Wirtschaftsentwicklung einfügen.

Im Blick auf die globale Finanz- und Klimakatastrophe wird immer deutlicher, dass das lokale Zusammenspiel aller Akteure die größte Zukunftsinvestition darstellt.

Wer sich wie die CDU seit 1990 auf die Beteuerung von Vogel-, Natur- und Landschaftsschutz zurückzieht, vor Ort nachhaltig Wirtschaftsentwicklung nicht praktiziert, hat die Zeichen der Zeit auch 20 Jahre nach der Öffnung der Mauer nicht erkannt. Die Ausweisung eines Biosphärenreservates bedeutet Ansiedlung von Innovation, Forschung und Entwicklung. Die Stadt und der Landkreis sollten jetzt gemeinsam beherzt handeln.

Gisela Hartmann

Vors. Gruppe Bündnis 90/Die Grünen im Kreistag

Die nordthüringische Region, besonders Stadt- und Landkreis Nordhausen brauchen dringend eine stabile Wirtschaftsperspektive. Relativ konstant hohe Arbeitslosenzahlen, Zunahme von Kurzarbeit und immer mehr Kinder mit geminderten Bildungschancen unterscheiden uns zunehmend von den dynamischen Regionen im Freistaat und benachbarten Bundesländern. Existierende Arbeitsplätze im produzierenden Gewerbe entstanden überwiegend durch die beharrlichen Aktivitäten des einheimischen Mittelstandes, aber kaum durch Fremdinvestoren. Die bald fertig gestellte Autobahn (A-38) und ebenso die Existenz einer Fachhochschule nährten die naive Illusion von der attraktiven Kraft unserer Standortfaktoren, die nur noch durch die Schaffung einer Großindustriefläche ergänzt; automatisch Investoren anziehen würde. Ohne präzise Umfeldanalyse der Wirtschaftsprozesse an unseren Ränder wurde die Notwendigkeit einer 100 ha-Fläche (Erwartung von Großinvestoren) ersonnen und in die Goldene Aue platziert, die durch eine große Dichte von Verkehrsinfrastruktur, ausgewiesenen Überschwemmungsgebieten und von Norden einströmenden Fließgewässern gekennzeichnet war. Trotzdem
wurde in einem wissenschaftlich mangelhaften Bewertungsverfahren, in dem querende Fließgewässer vorsorglich ausgespart waren, die Goldene Aue als Standort erkoren. Der Zeitraum der Planung von nunmehr immerhin 10 Jahren und die immer noch herrschenden Defizite zeigen deutlich die Überforderung der Planer, vernetzte Naturprozesse besonders in sensiblen Landschaftsarealen zu durchschauen. Selbst die Herstellung einer neuen Gleisanbindung in einem Gebiet ohne dafür verfügbaren Flächenraum zwischen zwei Kiesseen, in einem Überschwemmungsgebiet und angrenzend an eine wichtige Trinkwasserfassungsanlage für den gesamten Landkreis wurde erwogen. Nach behördlichem Einwand gegen wasserbauliche Eingriffe am querenden Krumbach sollen nun Wasser stauende Maßnahmen Extremniederschläge sowohl vom Industriegebiet weglenken und gleichzeitig die Gefährdung der in der Abfließrichtung der Hochwässer liegenden Gemeinde Windehausen mindern. So wurden als Planungsbasis Hochwasserereignisses der letzten 100 Jahre verwendet, die kaum oder nicht mit den Jahrhunderthochwässern im Raum Dresden und aktuell messbaren Veränderung der atmosphärischen Zirkulation vergleichbar sind. Hier werden damit fahrlässig Gefahren durch nicht mehr verantwortbare Entscheidungen vorprogrammiert.
Eine Kosten- Nutzen Abwägung habe nach Aussagen der Planer keinen höheren Schutz für Windehausen ermöglicht. Somit gefährdet das Industriegebiet bei Extremereignissen auch deshalb die Sicherheit der Bürger, weil gesetzlich noch zulässig alte Vergleichsdaten (HQ-Werte), auch wenn sie im Widerspruch zu gesicherten heutigen wissenschaftlichen Erkenntnissen stehen, verwendet werden dürfen. Die Nordhäuser Planer haben sich gegen die wissenschaftlichen Erkenntnisse entschieden.
Die extrem lange Planungsphase des Industriegebietes hat mit Sicherheit auch Bemühungen zur innovativen Entwicklung einzelner Unternehmen nicht genügend gefördert. Wieviel Arbeitsplätze dadurch nicht entstehen konnten bleibt ebenso offen wie ein fehlendes Entwicklungs- und Förderkonzept für Industrieentwicklungen mit integrierter Hochschulforschung. Erst daraus könnte ein Flächenbedarf abgeleitet werden, einschließlich seiner verantwortbaren Kosten. Der aktuelle Zustand der Planung der Rahmenbedingungen für Wirtschaftsentwicklung und Förderung hat nicht die Qualität einer Förderfähigkeit nachweisen können.


Dr. Horst Kox